Berlin bleibt das Epizentrum des politischen Protests. Am 8. Juni versammelten sich am Brandenburger Tor und im umliegenden Regierungsviertel mehrere tausend Menschen, um unter dem Slogan „Projekt M1llion“ ihren Unmut über die aktuelle Bundespolitik kundzutun. Wer das Geschehen vor Ort beobachtete, sah jedoch kein homogenes, radikales Bild, sondern vor allem eines: Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die von tiefen Existenzängsten, Sorgen um die Zukunft des Landes und dem Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden, angetrieben wurden.
Die Demonstration zeichnete sich durch einen konkreten Katalog an politischen Forderungen aus, der unter anderem eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Reform der Rundfunkgebühren beinhaltete. Doch abseits der Schilder und Reden schwang auf dem Pariser Platz noch ein ganz anderes, tiefgreifendes Thema mit: Die Sorge um die Meinungsfreiheit und den Zustand unserer Debattenkultur.
Die verengte Debattenkultur: Kritik unter Generalverdacht
Ein wiederkehrendes Thema in den Gesprächen der Teilnehmenden war die Frustration darüber, wie in Deutschland mittlerweile mit Regierungskritik umgegangen wird. Es ist eine Beobachtung, die weit über die gestrige Demonstration hinausgeht: Wer heute den Verfall der Infrastruktur, wirtschaftliche Fehlentscheidungen oder gesellschaftliche Fehlentwicklungen offen anspricht, findet sich erstaunlich schnell in einer Schublade wieder.
Der Vorwurf wiegt schwer: Berechtigte, bürgerliche Kritik wird in der öffentlichen Wahrnehmung und in Teilen der Medienlandschaft oft im Handumdrehen als „rechtsoffen“ oder „populistisch“ diffamiert. Begriffe wie „Leugner“, „Versteher“ oder gar „Nazi“ werden im politischen Diskurs bisweilen so inflationär als rhetorische Keulen genutzt, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den eigentlichen Problemen kaum noch stattfindet.
Die unbemerkt beschnittene Meinungsfreiheit
Diese schnelle Etikettierung hat eine gefährliche Nebenwirkung für die Demokratie: Sie erzeugt einen sozialen Druck, der die Meinungsfreiheit im Alltag schleichend beschneidet. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass das Äußern von Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz, die Inflation oder die innere Sicherheit mit sozialer Ächtung oder dem Stempel des Extremismus bestraft wird, verstummen viele.
Viele Menschen trauen sich schlichtweg nicht mehr, ihre Meinung frei und offen zu sagen, um Konflikten im Job oder im Bekanntenkreis aus dem Weg zu gehen. Der Protest am Brandenburger Tor war daher für viele auch ein Ventil, um zu zeigen: Wir sind normale Bürger, wir haben Existenzängste, und wir wollen gehört werden, ohne uns dafür rechtfertigen zu müssen.
Ein gesunder demokratischer Diskurs muss es aushalten – und sogar einfordern –, dass Missstände scharf kritisiert werden. Wenn eine Gesellschaft verlernt, zwischen echtem Extremismus und den Sorgen von Bürgern, die Angst vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstieg haben, zu differenzieren, treibt sie die Spaltung nur weiter voran. Die gestrige Demonstration hat gezeigt, dass der Druck im Kessel hoch ist. Für die Politik wird es Zeit, den Menschen zuzuhören, anstatt die Kritiker pauschal zu stigmatisieren.
Die Polizei sorgte für Gelächter
In Berlin sind täglich zig Demonstrationen angemeldet, bei denen die Polizei mit dem ein oder anderen Schwerpunkt für Sicherheit sogt. Bei der Demo vom Projekt “Projekt M1llion” sorgte sie aber für einige Lacher. Zum einen wurde im Vorfeld auf das Vermummungsverbot hingewiesen. Kritiker bemängeln, dass auf linken Demos Menschen häufig komplett vermummt sind, und in Berlin sei das erlaubt. Darum ist es unklar, warum gerade bei dieser Veranstaltung darauf hingewiesen wurde, zumal die Menschen am Brandenburger Tor eher mit ihren Deutschland-Flaggen gesehen werden wollten. Die Landesfarben sorgten übrigens für den nächsten Aufreger. Passanten reagierten teils sehr verstört, dass man als Deutscher im eigenen Land diese Flagge trägt. Zu einem Eklat kam es sogar, als ein Polizist im Bundestag, Abgeordneten untersagt, die Flagge zu schwenken. Das widerspräche wohl dem Hausrecht. Dieser unglaubliche Vorfall war aber längst nicht alles. Mitten in der Versammlung wie die Polizei die Trommler an, nicht im Takt zu trommeln. Was soll das dann werden? Ein Karneval der Kulturen? Bei keiner Palästinenser Demo wurden bisher die lauten Trommeln kritisiert, aber wenn das deutsche Demonstranten machen, ist es militärisch. Noch ein Vorfall wurde bekannt, als einem Teilnehmer der Demo ein Shirt mit der Aufschrift “Alle für Deutschland” untersagt wurde. Mir ist neu, dass mittlerweile auch dieser Satz verboten ist, aber es zeigt einmal mehr, die Willkür, mit der gegen politisch unliebsame Demonstranten vorgegangen wird.
