Um den totalitären Zwangsmaßnahmen massiven Nachdruck zu verleihen wurde nun ein umfangreicher Bußgeldkatalog erstellt. Verstöße gegen die neuerlichen Corona-„Schutzmaßnahmen“ werden regional höchst unterschiedlich bestraft. Bis zu 5000 Euro kann der Widerstand einer Einzelperson nun kosten. Auf dem Weg in das totalitäre Zwangsregime geht man dem Bürger nun ans Portmonee.
Von Max Bergmann (Bild: Freepik / Racool_studio)
Maskenzwang, 3G-Zwang am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn, flächendeckende 2G-Regeln. Der Alltag in Deutschland besteht mittlerweile nur noch aus sogenannten „Schutzmaßnahmen“. Verstöße und Widerstand können nun besonders teuer werden. Bund und Länder machen mit einem neuen Bußgeldkatalog deutlich, was sie erwarten: Gehorsam und absolute Unterwerfung.
Ordnungsämter und Polizei sollen Gehorsam der Bürger kontrollieren
Im Anschluss an das jüngste Treffen der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden umfangreiche und rigorose Kontrollen der neuen Zwangsverordnungen angekündigt. Veranstalter und Betreiber stünden in der Verantwortung, nachlässige Kontrollen würden die Verbreitung des Virus begünstigen, erklärte sie. „Die Länder werden deshalb den Bußgeldrahmen ausschöpfen, ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren“, heißt es in Beschluss der Konferenz. Nicht nur die Ordnungsämter, auch die Polizei soll nun die Umsetzung der Zwangsmaßnahmen in der Bevölkerung verstärkt kontrollieren – und sanktionieren.
Verfünffachung der Strafbeträge in Nordrhein-Westfahlen
Widerstand und fehlender Gehorsam sollen primär zum finanziellen Nachteil der Bevölkerung werden. Dabei sind große regionale Unterschiede festzustellen. Nordrhein-Westfalen erhöhte nun Strafzahlungen für fehlende Masken in Bus und Bahn. Während bislang 50 Euro fällig waren sind es nun 150 Euro – eine Verdreifachung. Ein gefälschter Impfnachweis soll nun mit 5000 Euro bestraft werden – eine Verfünffachung. „Es muss schmerzhaft sein, es muss jedem klar sein, es geht um Leben und Tod“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wüst folgte Armin Laschet (CDU) als Nachfolger im Amt des Landeschefs. Auch Wirten, Veranstaltern und Restaurantinhabern soll es finanziell an den Kragen gehen. Falls nicht ohnehin durch Lockdown-Maßnahmen geschlossen sind die Inhaber verpflichtet, alle angeordneten Zwangsmaßnahmen rigoros umzusetzen. Andernfalls droht in Nordrhein-Westfalen nun ein Bußgeld von 2000 Euro, bislang waren 500 Euro fällig, wenn Gäste nicht wie von der Regierung gewünscht kontrolliert wurden.
Söder schickt Bayern in den Lockdown und kassiert 250 Euro für G-Regel Verstöße
Bayerns Machthaber Markus Söder (CSU) geht indes einen anderen Weg. Wie Sachsen schickt er sein Bundesland in den Lockdown. Ab Mittwoch gelten für Ungeimpfte strenge Kontaktbeschränkungen, Weihnachtsmärkte werden abgesagt. Vor wenigen Tagen erklärte Söder noch, man plane nicht, Weihnachtsmärkte abzusagen. Auch müssen alle Clubs, Discotheken und Bars im Land schließen. Bereits am 10. November wurde der bayerische Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen verschärft. Widerstand gegen die von Söder verordneten 2G- und 3G-Regeln werden in jedem einzelnen Fall mit 250 Euro bestraft. Mit dem Doppelten müssen Widerständler im Saarland rechnen. So gilt seit Samstag ein „Regelsatz bis zu 500 Euro“, wenn Personen keinen 2G-Nachweis vorlegen können. Betreiber und Inhaber von Restaurants werden sogar mit 4000 Euro bestraft, wenn im Rahmen einer Kontrolle der Verstoß eines anwesenden Gastes festgestellt wurde.
Haarpflege nur noch für Geimpfte und Genesene
3000 Euro werden für Friseure in Sachsen fällig, die Kunden ohne nachgewiesene Impfung oder Genesung bedienen. 250 Euro sind es für den Kunden, der es wagte, sich ohne 2G-Nachweis die Haare schneiden zu lassen. Gefälschte Gesundheitszeugnisse werden in Sachsen mit 200 Euro bestraft, wobei hier insbesondere Testnachweise und Impfzertifikate gemeint sind. Personen, die ihren Nachweis nicht wie gefordert mit sich führen, werden im Rahmen einer Kontrolle mit 150 Euro belangt.
Auch Verstöße gegen den totalitären Maskenzwang werden teuer
Verstöße gegen die sogenannte Maskenpflicht, dem Zwang eine medizinische Maske zu tragen, werden ebenfalls regional sehr unterschiedlich bepreist. Während in Rheinland-Pfalz lediglich 50 Euro fällig sind kostet der Widerstand gegen den Maskenzwang in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bereits bis zu 150 Euro, in Sachsen werden 100 Euro in Rechnung gestellt. Im Söder-Land Bayern kostet jeder einzelne Verstoß gegen den Zwang, Mund und Nase zu bedecken, 250 Euro. Sachsen-Anhalt bestraft inzidenzabhängig und legte Bußgelder zwischen 35 Euro und 75 Euro fest. Alles in allem bleibt festzustellen, die Regierungen der Länder und der Bund geben ihr absolut Bestes, um die Zwangsmaßnahmen mit möglichst drakonischen Strafen durchzusetzen. Das Mittel der Wahl scheint die Vernichtung von Existenzen zu sein.
