Der Satz “Merz kann sogar im Liegen umfallen”, ist derzeit in aller Munde. Der künftige Kanzler, der von der Basis der Union gepuscht wurde und dieser dann anschließend den Dolchstoß verpasste, der von der Werteunion gewollt war, die er später diskreditierte, der im Bundestag Anträge einbringt und sich dann dafür entschuldigt, dass sie angenommen werden, hatte zuletzt auf einer zweifelhaft legitimierten Bundestagssitzung mit dem alten Bundestag ein Rekord-Schuldenprogramm durchgeboxt, was ihm mit dem neuen Bundestag, seinem eigenen, nicht möglich gewesen wäre. Zuvor hatte er selbst die hohen Schulden kritisiert und versprochen, den Bürgern keine weitere Last aufzuerlegen. Doch die Tinte auf dem Wahlzettel war nicht einmal trocken, schon kam die 180 Grad-Wende.
Nun, Wochen später, steht er. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Doch was steht dort genau drin? Bei diesem Mann dürfte es nicht überraschen, dass am Ende der Bürger verlieren wird. Und zwar Geld und Sicherheit und Freiheit. Mit Ansage und trotzdem reden es manche CDU-Wähler immer noch schön.
Die Meinungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Die Bademantel und Schwarzkopf Vorkommnisse können sich bald häufen. Das Selbstbestimmungsgesetz wird nicht, wie versprochen, angetastet. Und der Bürokratieabbau ist ebenso in weiter ferne. Die Demokratie wird stückchenweise aus dem hohen Hause entfernt. Nach Merkel kam die Ampfel und nach der Ampfel kam der Merz. Vom Regen in die Traufe in die Regentonne.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat sich die einzelnen Punkte genauer unter die Lupe genommen.
