Am 15. Februar 2024 blockierten etwa 200 Landwirte mit Traktoren und Fahrzeugen die Zufahrtsstraßen zum Werk des Nougatherstellers Viba in Floh-Seligenthal, Thüringen. Hintergrund waren Unstimmigkeiten über die Agrarpolitik und die geplanten Streichungen von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.
Am 14. Februar verhinderten Landwirte mit Blockaden und Misthaufen die Veranstaltung der Grünen zum “Politischen Aschermittwoch” in Biberach. Aufgrund der Proteste mussten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere Politiker ihre Teilnahme absagen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizeibeamte verletzt.
Am 4. Januar 2024 versuchten Landwirte, Bundeswirtschaftsminister Habeck an der Rückkehr von der Hallig Hooge zu hindern. Die Fähre kehrte aus Sicherheitsgründen um, und Habeck konnte erst Stunden später in Schlüttsiel an Land gehen. Diese Aktion rief auch Reaktionen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hervor, der die Blockade als inakzeptabel bezeichnete.
Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen für Landwirte, lehnte jedoch weitere Rücknahmen von Subventionskürzungen ab. Zahlreiche CDU-Politiker zeigten Solidarität mit den Bauern, während gleichzeitig vor einer Vereinnahmung durch rechte Kräfte gewarnt wurde.
Die Bauernproteste im Februar 2024 stellten eine deutliche Herausforderung für die Agrarpolitik der Bundesregierung dar. Sie führten zu direkten Konfrontationen mit Regierungsmitgliedern und beeinflussten politische Veranstaltungen. Die Ereignisse unterstrichen die Spannungen zwischen landwirtschaftlichen Interessen und staatlichen Reformbestrebungen.
