Angela Merkel hat ihr Parteibuch zerschnitten und die CDU verlassen. Eine neue Heimat fand sie sofort und so stellt nun die Linke erstmals den Bundeskanzler*in. Es ist gar nicht selten, dass Politiker während einer Legislaturperiode in andere Parteien übertreten und damit die Opposition stärken oder Mehrheiten verändern. Dass ein Kanzler davon Gebrauch macht ist etwas Seltenes. Aber eigentlich wäre es […]
Angela Merkel wechselt das Parteibuch
7. Partei in der BVV Treptow-Köpenick
Seit dem 15. Februar heißen die Liberal Konservative Reformer den ersten Abgeordneten einer BVV (Treptow-Köpenick), Herrn Bernd Stahlberg in ihren Reihen willkommen. Der Abgeordnete schloss sich nach persönlichen Gesprächen und langem Unmut mit der Entwicklung in seiner ehemaligen Partei AfD nun der LKR an, bei denen er seine politische Arbeit durch die Mitnahme seines Mandats fortsetzen will.Bernd Stahlberg sagte selbst: […]
Selbstbedienung und Versorgung? Zur Idee ex Staatssekretäre wieder einzugliedern
Nur wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode in Berlin kommt die Finanzverwaltung mit einer neuen Idee heraus. Politisch ernannte Staatssekretäre, die auf Zeit ernannt sind, und die vorher Beamte auf Lebenszeit waren, sollen am Ende ihrer Dienstzeit als Staatssekretär wieder das Recht auf Eingliederung in den vormaligen Beamtenstatus (auf Lebenszeit) erhalten, den sie bewusst mit Annahme des Staatssekretärpostens aufgegeben hatten. […]
