Man stelle sich vor, ein Brandstifter bleut den Menschen immer und immer wieder mit Nachdruck ein, dass die Feuerwehr die Brände legt. Denn immerhin ist überall, wo ein Brand ist, auch die Feuerwehr. Und die Menschen glauben das und der Brandstifter fordert die Feuerwehr zu verbieten und die Menschen grölen mit, denn plötzlich ist alles was rot ist schlecht und […]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist offiziell von der Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossen worden. Der städtische Wahlausschuss verweigerte seine Zulassung mit der Begründung, es bestünden berechtigte Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage dafür waren insbesondere Erkenntnisse des Innenministeriums in Mainz und des Verfassungsschutzes, die mögliche Kontakte Pauls in rechtsextreme Kreise dokumentierten – darunter auch Kontakte zur Identitären Bewegung […]

Der geplante Einzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in das höchste deutsche Gericht ist gescheitert. Was zunächst wie ein parteipolitisches Scharmützel erschien, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als berechtigter Widerstand gegen eine ideologisch überfrachtete Personalentscheidung. Die Entscheidung, ihre Kandidatur zurückzuziehen, ist ein überfälliger Schritt zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Brosius-Gersdorf war nicht nur eine juristisch versierte, sondern vor allem auch […]