Mit Dana Guth in Niedersachsen und Dr. Frank Brodehl in Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere Parlamentarier den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) angeschlossen. Somit ist die LKR nun auch im Landtag Schleswig-Holstein vertreten. In Niedersachsen fallen durch den Beitritt von Dana Guth und Jens Ahrends sogar zwei Mandate auf die Partei, die vor 5 Jahren von Bernd Lucke zunächst als ALFA, später als LKR gegründet wurde.
Beide kommen aus der AfD und haben diese auf Grund der Radikalisierung verlassen. Beide sind Kronzeugen dafür, dass die AfD für bürgerliche Mitglieder verloren ist. “Wir sehen genau hin, wer aus der AfD zu uns kommt”, erklärt der Bundesvorsitzende Jürgen Joost. Bei Dana Guth und Frank Brodehl sei er nach intensiven Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, dass sie als überzeugte Liberal-Konservative hervorragend zum politischen Angebot der Liberal-Konservativen Reformer passen.
Beide prominenten Neuzugänge wurden am 14.01.2021 auf einer Online-Pressekonferenz vorgestellt, bei der sowohl regionale als auch überregionale Medien bis hin zum SPIEGEL präsent waren.
Um erfolgreich zu sein, muss die LKR noch bekannter werden. Derzeit finden sie nur dann medial statt, wenn es um Personalien geht, die die Presse für interessant hält. An diese Personalien versucht die parteiführung ihre politischen Botschaften zu koppeln. Dabei interessieren sich die Medien nicht für Sachthemen, sondern für die politische Rolle, also wo sie im politischen Spektrum zu verorten ist und wo Mitglieder- und Wählerpotentiale gesehen werden.
Die Botschaft ist einfach, wie Joost erläutert: “Wir sind das bürgerliche Gegenangebot zu einer verbrauchten, nach links driftenden CDU/CSU und einer FDP, die Richtung SPD und Grüne blinkt. Gleichzeitig wenden wir uns an diejenigen Wähler, die aus Protest gegen die unionsgeführte Regierungspolitik AfD gewählt haben, dies aber auf Grund der fortschreitenden Radikalisierung und erwiesener Politikunfähigkeit nicht länger vertreten können. Es geht uns um die Protestwähler, nicht um die Überzeugungstäter. Außerdem wollen wir von den Parteien desillusionierte bürgerliche Nichtwähler an die Wahlurnen zurückbringen.”
Was bringt der CDU-Bundesparteitag?
Alle blicken gespannt auf den vor kommenden Bundesparteitag der CDU und auf die Frage, welcher der drei Kandidaten am Ende das Rennen machen wird. Eines ist klar. Alle drei Kandidaten wollen schwarz-grün, alle drei Kandidaten würden im Falle ihrer Wahl alles tun, um dieses Bündnis zu ermöglichen. Friedrich Merz würde dabei zwar seine Anhänger vor den Kopf stoßen, aber das wäre ihm um der Macht willen egal. Am Ende wird die CDU ihre Seele so oder so noch weiter verkaufen als es ohnehin schon der Fall ist. Auch Merz steht übrigens erklärtermaßen für eine noch weiter gehende EU-Integration und eine Wirtschaftspolitik, die besondere Rücksicht auf die Interessen großer, global agierender Konzerne legt. Er ist alles andere als ein Mittelstandspolitiker. Dafür ist er der Wunschkandidat der Grünen und der SPD, weil er ihnen einen „Anti“-Wahlkampf ermöglicht und das eigene Klientel zu mobilisieren verspricht.
Die CDU Führung sieht Laschet als aussichtsreichsten Kandidaten und wahrscheinlich sind die Delegierten mittlerweile auch darauf eingeschworen worden. Aber die Basis und vor allem die abtrünnige Untergruppe “Werteunion” stehen klar hinter Merz. Sollte dieser also scheitern, erwartet die LKR einen zusätzlichen Schub aus dem Lager enttäuschter Unionsanhänger.
Guth und Brodehl sind übrigens nicht die ersten Mandatsträger der AfD, die zur LKR gewandert sind. Ende letzten Jahres wechselten die Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann und Mario Mieruch und bekleiden mittlerweile Funktionen als stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekretär.
Aber es soll nicht heißen, dass die LKR ein Sammelbecken für abgeschossene AfDler ist. Auch Neuzugänge von CDU, FDP und sogar SPD hatte die, mittlerweile Erfolg versprechende, Partei zu verzeichnen. Selbst in der Hauptstadt hat sich mittlerweile ein starker Landesverband um den Vorsitzenden Chrisitan Schmidt und Generalsekretär Randy Witte gebildet. Beide verfügen über strategische Erfahrungen und sehen gerade die Konservative Mitte als Zielgruppe. “Wenn sich die Union immer weiter nach links windet und die AfD zu einem totalen Rechtsaußen wird, bleiben wir die einzig wählbare Alternative. Die CDU verliert zudem durch ihre Corona-Politik gerade den Mittelstand. Das ist unsere Chance.” argumentiert der Ökonom Witte.
Bis zur Bundestagswahl sind es noch einige Monate, aber die Karten werden gerade neu gemischt.
