2021 ist das Superwahljahr. Und unsere Krisenkanzlerin (Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise) schafft es einmal mehr die Gesellschaft zu spalten. Wie wird sich das auf die Wahl auswirken? Ich bin mir sicher, dass einige Merkel als Corona-Retterin sehen. Manchen können die Maßnahmen nicht weit genug zu gehen. Es gibt sogar Leute, die sich in sadistischer Art und Weise an dem, durch die Einschränkungen hervor gerufenen Unglück anderer erfreuen. Viel zu schnell ist man heute dabei, andere als Leugner, als Nazi, als Mörder zu beschimpfen. Getreu dem Motto, wer am heftigsten austeilt hat recht.
Genau das führt dann aber auch zu dem Effekt, dass sich vor allem Merkeltreue von dieser Art der Politik abwenden. Eine dieser Gruppierungen ist die Werteunion. Eine Gruppe, die von einigen Mitgliedern der CDU nicht anerkannt und sogar gemieden wird. In manchen Landesverbänden wird offen damit gedroht, dass jemand, der in der WU Mitglied ist, keine Chance mehr hat, irgendetwas in der Partei zu werden. Das ruft natürlich bei Betroffenen eine “Jetzt erst recht” Haltung hervor. Wurde hier ein wunder Punkt getroffen? Längst ist die Union gespaltener als man glaubt. Lafontaine hat damals die SPD genauso gespalten und den linken Flügel mitgenommen. Die Sozialdemokraten drifteten seitdem immer weiter Richtung Mitte. Etwas Ähnliches kann man nun bei den Christdemokraten erkennen. Längst hat die AfD einen Teil der Wählerschaft übernommen. Aber anstatt sich das einzugestehen und zu früheren Werten zurückzukehren, schasst man die Alternativen. Man möchte sich so weit von ihnen entfernen, dass man dadurch automatisch nach links rückt. Das gefällt natürlich vielen CDU Mitgliedern überhaupt nicht. Deshalb gibt es ja die Werteunion. Mitglieder hält man aber nicht, wenn weiterhin ein Keil in das angespannte Verhältnis geschlagen wird. Dass die Werteunion von der CDU-Führung gemieden wird, ist Wasser auf den Mühlen der Kritiker. Die Union verzeichnete 2020 so viele Austritte, wie nie zuvor. Das ist aber auch auf den Corona-Kurs der Regierung zurück zu führen. Und die Führung bekommt jede Menge Kritik aus den eigenen Reihen. Aber wo kann man denn als CDUler noch hin, wenn man nicht in der Union bleiben will? In die AfD mag man auch nicht unbedingt. Denn man ist ja kein “Nazi” oder möchte als solcher tituliert werden. Die Werteunion war daher genau für diese unzufriedenenen Konservativen eine Möglichkeit des Protests. Leider schafft sie es nicht, sich abzunabeln. Das gleiche Problem hat übrigens die AfD selbst. Auch deren Mitglidern ist der Kurs der Partei zu sehr rechts. Aber wohin , wenn doch die Union auch nur noch linke Politik macht?
Manch einer entsinnt sich, dass es vor 5 Jahren schon einmal eine Abspaltung gab. Bernd Lucke, AfD Gründungsvater hatte bereits 2015 den Rechtsruck satt und mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) eine Alternative zur Alternative anbieten wollen. Viele sind gefolgt. Mittlerweile heißt die Partei LKR (Liberal-Konservative Reformer) und hat beachtliche Mitgliederzahlen. Nicht wenige Mitglieder waren früher bei der AfD, der CDU, der FDP aber auch in der SPD. Es ist also nicht nur ein Sammelbecken für die eine Seite. Aber eine Chance für alle, die mit dem jetztigen Status Quo nicht mehr leben wollen und sich auf ihre Grundwerte besinnen. Die LKR hat ein Parteiprogramm, mit dem sich ehemalige Angehörige anderer Parteien indenifizieren können. Und sie stellt mittlerweile 2 Bundestagsabgeordnete (Kamann und Miruch). Es ist sehr wahrscheinlich, dass die LKR bei der kommenden Wahl beträchtliche Wählerstimmen erhält. Und wenn jetzt im Januar beim Parteitag der CDU der falsche Vorsitzende gewählt wird, dann wird das einen erneuten Mitgliederschwund bei der Union geben, der die LKR beflügelt.
Aber die Union stellt sich ja selbst auf´s Abstellgleis. Wer immer einen linken Kurs fährt, wer so dermaßen daneben greift wie bei Kemmerich und jüngst bei der GEZ, der muss sich bewusst machen, dass er Wähler und auch Mitglieder verliert. Das ist den Verantwortlichen auch bewusst. Man stützt sich künftig auf den linken Flügel der Union. In vielen Parlamenten wird mit der Parole geworben “Keine Zusammenarbeit mit der AfD”. Das führt dann aber dazu, dass auch sinnvolle Anträge, solche die dem Bürger zugute kommen, von der Union blockiert werden. Und das versteht dann kein Wähler mehr. Wie soll man eine Partei wählen, die sich nicht dem Willen der Bürgern unterwirft, falls die AfD zufällig den gleichen Willen hätte. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Union stellt einen Antrag. Wenn aber die AfD ebenfalls dafür ist, zieht sie ihn wieder zurück. So sah die Kommunalpolitik der letzten Jahre aus. Kein Wunder, dass viele Menschen politikverdrossen sind.
Der Berliner Landesvorsitzende Kai Wegner ist bereits seit Monaten im Wahlkampfmodus. Aber wer ihn kennt, weiß, dass das auch nur Phrasen sind. Nach Parolen folgen keine Taten. Er wird dasselbe Ende nehmen, wie ein Frank Henkel, der mit starken Auftritten und klarer Message angetreten ist, aber dann nicht liefern konnte. Das ist seit jeher das Credo der CDU. Sie lässt sich leicht auf das Abstellgleis schieben, und Schuld ist sie selbst. Sie steht sich mit ihrer inneren Führung im Weg. Mitgliederzugänge gab es zuletzt bei der Postenschacherei für den Wahlkampf. Die Ur-Konservativen wurden damit aber verloren. Und auch bei der kommenden Wahl, sowohl für den Bundestag, als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus, wird sich die CDU Alternativen geschlagen geben müssen.
