Die Demonstration gegen das am Infektionsschutzgesetz am 21.4.2021 in Berlin fand parallel zur Abstimmung des Selbigen im Bundestag statt. Während draußen Tausende auf die Straße gingen wurde drinnen über die sehr umstrittene Veränderung des Föderationsprinzips entschieden.
Bereits frühzeitig luden bekannte Redner wie Markus Heintz, Bodo Schiffmann und Thorsten Schulte über ihre Kanäle zu der Veranstaltung ein. Eigentlich sollten es mehrere Kundgebungen geben, aber vieles wurde abgesagt und auch Gerichte konnten nicht überzeugt werden, das Grundrecht auf Versammlung allen gleichermaßen zuzusprechen. Die größte Demo von Querdenken auf der Straße des 17. Juni wurde zuvor kontrovers diskutiert. Und auch unter den Veranstaltern gab es Streit. Wurde zuvor noch zugesichert, die Redner der abgesagten Demos bei Querdenken auftreten zu lassen, wurde das am Demonstrationstag aber widerrufen. Anwalt Markus Heintz konnte zwar noch ein Bundestagsmitglied spontan auf die Bühne holen. Ab da an verfolgten die Querdenker aber ausschließlich ihre eigene Programmatik. Auch Thorsten Schulte, der die Montagsdemos veranstaltet, wurde dann von der Bühne weg gedrängt (Link).
Die Veranstaltung wurde leider sehr früh unterbrochen. Die Tausenden Demonstrationsteilnehmer verweigerten zu großen Teilen das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Das mag man vielleicht angesichts der Initiatoren der Demonstration nachvollziehen, denn immerhin handelt es sich bei den meisten Menschen dort, um Maskenverweigerer. In Konsequenz wurde die Demo aber deswegen aufgelöst. Angesicht des heiklen Themas, das im Bundestag besprochen wurde, wäre es aber angemessen gewesen, gerade hier besonders korrekt vorzugehen, um den Widerstand präsent und stark zu zeigen. Das wurde leider nicht gemacht. Statt Protestanten sah man nur eine Horde von Trotzköpfen. Die Nerven lagen blank. Diese Maßnahmen der Einschränkung und Einschüchterung gehen schon zu lang.
Neben vielen wirklichen Gegnern, die für ihre Rechte einstehen wollten, waren einige aber so aufgeheizt und gingen die Polizisten an. Die wirkten überhaupt nicht deeskalierend, wie man es vom 1. Mai kennt, sondern haben ihrerseits provoziert. Und so kam es zu dem ein oder anderen Gemetzel. Wer die vielen Videos gesehen hat, die im Netz kursieren, muss sich zurecht fragen, ob er noch in Deutschland ist. Man muss fairerweise sagen, dass die Kräfte aus anderen Bundesländern sich durchaus im Griff hatten. Aber besonders die Berliner Polizisten gingen mit unangemessener Härte vor, vor allem gegen Schwächere und Wehrlose. Es hat den Anschein, als wollten sie ihre Macht demonstrieren. Höhepunkte des Tages waren, der Abtransport eines Mannes mit herunter gelassenen Hosen, der darum bat, nicht nackt abgeführt zu werden. Als Antwort kam, „Hätteste dir vorher überlegen müssen“. Dazu kamen das über den Bodenschleifen einer alten Dame, die bei der Abführung um Luft rang und bat, nicht so schnell zu laufen, und der widerholte Einsatz von Reizgas auf Journalisten. Einige Berliner Schutzpolizisten, die normalen Streifendienst verrichten, haben sich von dieser Art der Gewalt distanzieren. In einigen Kreisen glaubt man sogar, dass das gar keine echten Polizisten am 21.4. waren, was gemessen an deren fehlenden Rechtskenntnissen gar nicht weit hergeholt ist. Ob es zu Anzeigen gegen Beamte kommt, bleibt noch abzuwarten. Grund gäbe es genug.
Überhaupt schien die Polizei sehr unkoordiniert vorzugehen. Während die eine Straße abgesperrt wurde um niemanden mehr zu der aufgelösten Veranstaltung zu lassen, konnten die Menschen aber an der nächsten Kreuzung wieder dazu strömen. Während auf der einen Seite Leute auseinander- und von dem Geschehen weggedrängt wurden, blieben an anderen Stellen, die Menschen eingekesselt. Gezielt wurden immer wieder Stoßtrupps in die Menge geschickt, um einzelnen Menschen rauszuziehen. Wenn der Plan Verwirrung hieß, dann ist er voll aufgegangen.
Gerade weil die Berliner Einsatzbeamten sich nicht von ihrer besten Seite gezeigt haben, wäre es von den Veranstaltern klug gewesen, auf Seiten der Demonstranten alles pingelig korrekt zu machen und die Auflagen, samt dem Masketragen einzuhalten. Wäre es dann zu Übergriffen gekommen, hätte sich niemand auf die Infektionsgefahr berufen können. So wurden leider auf allen Seiten Fehler gemacht. Die Lage ist eskaliert. Verständnis hat man für keine Seite und Gewinner sind die lachenden Dritten, diejenigen, die ihr Gesetz durchgepeitscht haben und deren Gefolgstreuen.
