Normalerweise meide ich plumpe, populistische Vergleiche. Aber mittlerweile lassen sie sich nicht mehr ignorieren. Was geschieht gerade in unserem Land? Ist es nicht genau das, was wir nach dem Krieg verhindern wollten? Haben wir nicht deswegen eine Gewaltenteilung, damit sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren? Und ist die Gewaltenteilung deswegen nicht nur horizontal, sondern auch vertikal aufgestellt, damit eben Bund und Länder getrennt entscheiden können? Ist das nicht der Grund unseres Förderationsprinzips? Wieso haben wir es uns jahrzehntelang so schwer gemacht, an den Grundwerten und vor allem dem Grundgesetz zu rütteln? Versuche gab es genug. Aber seit Corona scheint alles nicht mehr zu gelten.
Artikel 19 besagt: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Wurde in irgendeiner Verordnung erwähnt, welches Grundrecht warum und wie lange eingeschränkt wird? Man wird das Gefühl nicht los, dass Persönlichkeitsrechte (Art. 2), Gleichheit (Art. 3), Meinungsfreiheit (Art. 5), Schulaufsicht (Art. 7), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Fernmeldegeheimnis (Art. 10), Freizügigkeit (Art. 11), Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), Eigentum (Art. 14) plötzlich nicht mehr so wichtig sind. Noch nie in der deutschen Geschichte wurde so viele Rechte auf einmal eingeschränkt und die Bürger nicken nur missmutig. Man kann sogar von menschenunwürdigen Zuständen reden, von Bespitzelung, von Diffamierung, von täglicher Angst vor Übergriffen andersdenkender. Und ist nicht Artikel 1 GG genau der Grundsatz, der NIEMALS eingeschränkt werden darf? Aber genau das passiert vor den Augen aller. Und wenn dann mal ein Richter so mutig ist und gegen diese Verordnungen richtet, wird er öffentlich denunziert.
Ich glaube die Deutschen habe vergessen, wie man für Freiheit kämpft. Zu verwöhnt wurden wir in den letzten Jahren. Zu selbstverständlich haben wir unsere Rechte gelebt. Wir haben nach China oder in die Türkei mit erhobenem Zeigefinder gezeigt. Aber dort herrscht momentan mehr Freiheit als bei uns. Ein neuer Schnelltest würde sich anbieten. Ein Test, ob sich die Menschen überhaupt im Klaren sind, was hier passiert. Und wem dabei kein eiskalter Schauer über den Rücken läuft, dem sollte sofort das Wahlrecht entzogen werden.
Nun geht unsere werte Kanzlerin sogar noch einen großen Schritt weiter und möchte die Länder entmachten. Stop! Hier muss doch der normale Menschenverstand aufschreien. Wir hatten doch schon einmal einen Kanzler, der sich aufgrund einer „Gefahr“ mehr Macht zusprach, als ihm zustand. Alle hörten dann nur noch auf einen. Gesetze konnten von der Verfassung abweichen. Die Regelung war inhaltlich nicht beschränkt und weder ein Reichsausschuss (ähnlich des Bundestages) noch Reichsrat (ähnlich des Bundesrates) konnten Kontrolle ausüben oder die Aufhebung fordern. Das war das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler. Genauso wie heute wurde es mit einer Gefahr für das deutsche Volk begründet. Genauso wie heute haben die Menschen „Hurra“ geschrien. Und genauso wie heute wurden Kritiker mundtot gemacht. Und wer zuwider handelte, bekam Besuch von der Gestapo.
„Na gut“, sagen einige Gelangweilte, „damals ging es um Juden, heute um eine Seuche“. Ist das so? „Die Gestapo kann man nicht mit dem Ordnungsamt vergleichen.“ Ist das so, wenn eine Hundertschaft ein Restaurant schließt und alles Mobiliar wegschafft und jeden Gast bestraft? „Und man kann ja Merkel auch nicht wirklich mit Hitler vergleichen.“ Ist das so? Nichts liegt mir ferner. Ich hing jahrelang an ihren Lippen. Ich habe sie stets verteidigt. Aber diesen Vergleich schafft sie sich gerade selbst. Wenn man so ein brisantes Thema wie eine „Ermächtigung“ auf die Tagesordnung holt, dann muss man sich doch der historischen Bedeutung bewusst sein und etwas Sensibilität walten lassen. Man kann doch als Regierungsoberhaupt nicht so rabiat mit der Brechstange gegen alles vorgehen, für das wir jahrelang gekämpft haben. In Filmen wie „Die Welle“ oder „Das Experiment“ wurde eindrucksvoll gezeigt, wie schnell Macht missbraucht wird, wie leicht sich Leute beeinflussen lassen und alle ihre bisherigen Regeln vergessen. Genau darum darf man nicht mehr leugnen, was hier passiert, sondern muss es offen ansprechen dürfen. Scheinbar besteht Deutschland aber nur noch aus Leugnern. Die einen werden als Coronaleugner beschimpft. Die anderen sind Geschichts- oder Realitätsleugner.
Und das Krasse ist, wenn die Menschen wirklich wie die Fliegen fallen würden, könnte man das alles ja noch verstehen. Aber es sterben eben nicht mehr Leute als sonst. Wir haben keine Übersterblichkeit, wie das Bundesamt für Statistik beweist. Wir haben keine gefährliche Inzidenz, wie die Zahlen den Robert-Koch-Instituts zeigen. Es gibt tragische Fälle und die gibt es immer wieder, Jahr für Jahr, überall auf der Welt. Was ist diesmal anders?
Da fällt mir eine Besonderheit in der Berichterstattung ein. Alltägliche Dinge werden von Zeit zu Zeit hervorgehoben, um ein verklärtes Bild zu erzeugen. Da ist zum Beispiel ein schweres Busunglück und sofort schreiben Zeitungen jede Woche von einem neuen Busunglück und beim Menschen bleibt hängen, Bus fahren ist gefährlich. Dabei passieren ständig solche Unfälle, nur dass eben keiner darüber berichtet. Da gibt es eine Einbrecherbande über die berichtet wird und dann wird jede Woche über einen anderen Einbruch berichtet. Dabei gibt es täglich Verbrechen über die nicht berichtet wird. Und dann gibt es einen Virus. Und plötzlich schreiben alle über die Auswirkung dieses Virus. Dabei gibt es jedes Jahr Viren an denen Menschen erkranken und manche tragischerweise qualvoll sterben. Corona ist schlimm. Aber ist es so schlimm, dass wir dafür alles andere vergessen? Dass wir unsere Prinzipien über Board werfen? Dass wir unsere Bevölkerung spalten? Dass wir einen Bürgerkrieg riskieren?
